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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) Zur Verwirklichung des Zwecks nach § 1 Absatz 2
erstattet der Fonds die dem Bund ab dem Übergang der Entsorgungsverpflichtung
nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehenden Kosten für die sichere
Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven
Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von
Elektrizität in Deutschland und legt die dazu übertragenen Mittel
an.
(2) Organe des Fonds sind das Kuratorium und der
Vorstand.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026