Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – EntsorgFondsG

(1) ¹Der Fonds richtet getrennte Konten für jeden Einzahlenden ein.
²Auf den Konten sind jeweils die Einzahlungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 sowie § 8 Absatz 1 und 2 getrennt zu verbuchen.
³Bis zur Verwendung der Mittel nach § 10 sind die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 anzulegen.

(2) ¹Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Anlagerichtlinien des Fonds durch allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen.
²Die Anlagerichtlinien sind im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
³Über die Anlagerichtlinien ist sicherzustellen, dass der Fonds bei seinen Anlageentscheidungen die allgemeinen Anlagegrundsätze für die Vermögensanlage in § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes achtet.
⁴Darüber hinaus können in die Anlagerichtlinien Vorgaben aufgenommen werden für

1.

die Gewichtung der Anlageklassen,

2.

die regionale Ausrichtung neuer Anlageentscheidungen und

3.

die maximale Höhe von Einzelanlagen.

(3) Die Anlagerichtlinien und die Anlagepolitik für den Fonds richten sich hinsichtlich der zulässigen Anlageklassen nach § 215 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

(4) ¹Der Fonds unterliegt nicht der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer.
²Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen.
³Ist Kapitalertragsteuer dennoch einbehalten und abgeführt worden, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern.
⁴Zahlungen und Leistungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
⁵Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt.