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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die mit der Erfüllung des
Stiftungszwecks nach § 1 Absatz
2 und den Aufgaben des Fonds nach § 3 Absatz 1
verbunden sind.
2Hierbei kann das Kuratorium die Bundesbank beratend hinzuziehen.
3Es überwacht die Tätigkeiten des Vorstands.
4Das Nähere regelt die Satzung.
2Hierbei kann das Kuratorium die Bundesbank beratend hinzuziehen.
3Es überwacht die Tätigkeiten des Vorstands.
4Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Das Kuratorium besteht aus Vertretern des
Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit sowie aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
(3) Die Anzahl der Mitglieder des Deutschen
Bundestages ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein
Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der
die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.
(4) 1Die Anzahl der
Vertreter des Deutschen Bundestages überschreitet nicht diejenige der Vertreter
der Bundesregierung.
2Die Mitglieder des Kuratoriums werden für die Dauer einer Legislaturperiode von den in Absatz 2 genannten Bundesministerien beziehungsweise von dem Deutschen Bundestag bestellt.
3Für jedes der Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
5Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben nach Ablauf der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
6Bis zur Bestellung der Nachfolger im Amt dürfen grundsätzliche Fragen nur entschieden werden, sofern dies für die Tätigkeit des Fonds unabdingbar ist und die Entscheidung unverzüglich getroffen werden muss.
2Die Mitglieder des Kuratoriums werden für die Dauer einer Legislaturperiode von den in Absatz 2 genannten Bundesministerien beziehungsweise von dem Deutschen Bundestag bestellt.
3Für jedes der Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
5Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben nach Ablauf der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
6Bis zur Bestellung der Nachfolger im Amt dürfen grundsätzliche Fragen nur entschieden werden, sofern dies für die Tätigkeit des Fonds unabdingbar ist und die Entscheidung unverzüglich getroffen werden muss.
(5) 1Das Kuratorium
wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
2Es beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
2Es beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026