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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) Auf die Führung der Bücher des Fonds und die
Pflichten zur Aufbewahrung findet der Erste und Dritte Unterabschnitt des
Ersten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der jeweils
geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(2) 1Der Vorstand des
Fonds hat einen Jahresabschluss und einen Lagebericht in entsprechender
Anwendung des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs
in der jeweils geltenden Fassung aufzustellen.
2Von größenabhängigen Erleichterungen darf kein Gebrauch gemacht werden.
3Der Lagebericht ist um eine Darstellung der Entwicklung der nach § 9 erfolgten Vermögensanlagen, des Bestands des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen nach § 7 und Ausgaben nach § 10 zu ergänzen.
4Daneben erstellt der Fonds eine Überleitungsrechnung entsprechend § 11 Absatz 7 Satz 5.
2Von größenabhängigen Erleichterungen darf kein Gebrauch gemacht werden.
3Der Lagebericht ist um eine Darstellung der Entwicklung der nach § 9 erfolgten Vermögensanlagen, des Bestands des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Einnahmen nach § 7 und Ausgaben nach § 10 zu ergänzen.
4Daneben erstellt der Fonds eine Überleitungsrechnung entsprechend § 11 Absatz 7 Satz 5.
(3) 1Der
Jahresabschluss und der Lagebericht sind durch einen Abschlussprüfer in
entsprechender Anwendung des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen, soweit nicht im Folgenden
Abweichendes bestimmt ist.
2Das Kuratorium wählt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesrechnungshof den Abschlussprüfer und erteilt den Prüfauftrag.
3Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.
2Das Kuratorium wählt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesrechnungshof den Abschlussprüfer und erteilt den Prüfauftrag.
3Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes bleiben unberührt.
(4) Der Jahresabschluss ist vom Kuratorium
festzustellen.
(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der
Prüfungsbericht sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit unverzüglich vorzulegen; das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundesrechnungshof den
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht
vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026