Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG

(1) Der Fonds ist bei Verbrauch seiner Mittel, spätestens jedoch nach Erfüllung seines Zwecks aufzulösen.

(2) Ein nach Auflösung des Fonds verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I 2137

Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am 16.6.2017 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026