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Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsG
(1) 1Die Entlastung
des Vorstands erteilt das Kuratorium.
2Die Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
3Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
2Die Entlastung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
3Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(2) Der Fonds berichtet dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit regelmäßig,
mindestens vierteljährlich, über die aktuelle
Geschäftsentwicklung.
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds
unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 111 der
Bundeshaushaltsordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.6.2021 I
2137
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026