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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) 1Der Streitmittler
ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
2Er muss Gewähr für eine unparteiische Streitbeilegung bieten.
2Er muss Gewähr für eine unparteiische Streitbeilegung bieten.
(2) 1Der Streitmittler
darf nicht nur von einem Unternehmer oder von nur mit einem Unternehmer
verbundenen Unternehmen vergütet oder beschäftigt werden.
2Die Vergütung des Streitmittlers darf nicht mit dem Ergebnis von Streitbeilegungsverfahren in Zusammenhang stehen.
2Die Vergütung des Streitmittlers darf nicht mit dem Ergebnis von Streitbeilegungsverfahren in Zusammenhang stehen.
(3) Der Streitmittler ist verpflichtet, Umstände, die
seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen können, dem Träger
der Verbraucherschlichtungsstelle unverzüglich offenzulegen.
(4) 1Der Streitmittler
hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit oder
Unparteilichkeit beeinträchtigen können.
2Der Streitmittler darf bei Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig werden, wenn die Parteien seiner Tätigkeit als Streitmittler ausdrücklich zustimmen.
2Der Streitmittler darf bei Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig werden, wenn die Parteien seiner Tätigkeit als Streitmittler ausdrücklich zustimmen.
(5) 1Ist die Aufgabe des
Streitmittlers einem Gremium übertragen worden, dem sowohl Vertreter von
Verbraucherinteressen als auch von Unternehmerinteressen angehören, so müssen
beide Seiten in gleicher Anzahl vertreten sein.
2§ 6 Absatz 3 ist auf Mitglieder des Gremiums, die Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen vertreten, nicht anzuwenden.
2§ 6 Absatz 3 ist auf Mitglieder des Gremiums, die Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen vertreten, nicht anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7: Zur Anwendung vgl. §
6 Abs. 1 +++) (+++ § 7 Abs. 1, 3 bis 5: Zur Anwendung vgl.
§ 28 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026