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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
1Der Streitmittler und
die weiteren in die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen
Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift
nichts anderes geregelt ist.
2Die Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
3§ 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes gilt entsprechend.
2Die Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.
3§ 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
22: Zur Anwendung vgl. §
28 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026