Rechtspflege
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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

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(1) Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen.
(2) Die Parteien dürfen nicht verpflichtet werden, sich im Streitbeilegungsverfahren vertreten zu lassen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 28 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026