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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) Erfüllt die Verbraucherschlichtungsstelle die für
ihre Anerkennung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr oder verstößt sie bei
ihrer Tätigkeit systematisch gegen gesetzliche Vorschriften oder ihre eigene
Verfahrensordnung, so hat die zuständige Behörde den Träger der
Verbraucherschlichtungsstelle in Textform aufzufordern, die notwendigen
Maßnahmen zu treffen, um die Widerrufsgründe innerhalb von drei Monaten nach
Zugang der Aufforderung zu beseitigen.
(2) Die zuständige Behörde hat die Anerkennung zu
widerrufen, wenn der Träger die Widerrufsgründe innerhalb der gesetzten Frist
nicht beseitigt.
(3) Wird die Anerkennung widerrufen, ist die
Eintragung der Verbraucherschlichtungsstelle in der Liste der
Verbraucherschlichtungsstellen nach §
33 des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zu
löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026