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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) Zuständige Behörde ist, soweit nicht durch
Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist, das Bundesamt für Justiz.
(2) 1Ist durch
Bundesgesetz bestimmt, dass eine andere Behörde als das Bundesamt für Justiz
für die Anerkennung einer Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle
zuständig ist, so ist diese andere Behörde im Verhältnis zum Bundesamt für
Justiz ausschließlich zuständig.
2Die Anerkennung richtet sich nach den für die Anerkennung durch diese andere Behörde maßgeblichen Vorschriften, auch wenn die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle über den Anwendungsbereich der Vorschrift hinausgeht, der die Zuständigkeit dieser anderen Behörde begründet.
2Die Anerkennung richtet sich nach den für die Anerkennung durch diese andere Behörde maßgeblichen Vorschriften, auch wenn die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle über den Anwendungsbereich der Vorschrift hinausgeht, der die Zuständigkeit dieser anderen Behörde begründet.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026