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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) 1Dieses Gesetz gilt
für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach diesem
Gesetz anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder durch eine nach
diesem Gesetz eingerichtete behördliche Verbraucherschlichtungsstelle
unabhängig von dem angewendeten Konfliktbeilegungsverfahren.
2Dieses Gesetz gilt auch für Verbraucherschlichtungsstellen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet wurden, soweit diese anderen Rechtsvorschriften keine abweichende Regelung treffen; von den §§ 2 und 41 darf nicht abgewichen werden.
2Dieses Gesetz gilt auch für Verbraucherschlichtungsstellen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet wurden, soweit diese anderen Rechtsvorschriften keine abweichende Regelung treffen; von den §§ 2 und 41 darf nicht abgewichen werden.
(2) Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf
Kundenbeschwerdestellen oder auf sonstige Einrichtungen zur Beilegung von
Streitigkeiten, die nur von einem einzigen Unternehmer oder von mit ihm
verbundenen Unternehmen getragen oder finanziert werden oder die nur im Auftrag
eines solchen Unternehmers oder von mit ihm verbundenen Unternehmen tätig
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026