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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) 1Die
Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben.
2Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung.
2Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine
Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine verbindliche
Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers ausschließen, die
Gerichte anzurufen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Anwendung vgl. §
28 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026