Rechtspflege
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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

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(1) 1Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben.
2Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers ausschließen, die Gerichte anzurufen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 28 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026