302:
>
>
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
1Träger der
Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein sein.
2Für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung stehen, wenn der Träger
2Für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung stehen, wenn der Träger
- 1.
-
Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen wahrnimmt oder
- 2.
-
ausschließlich oder überwiegend wie folgt finanziert wird:
- a)
-
von einem eingetragenen Verein, der Unternehmerinteressen wahrnimmt (Unternehmerverband), oder
- b)
-
von einem eingetragenen Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt (Verbraucherverband), oder
- c)
-
von einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026