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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) 1Der Antrag auf
Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle ist zu begründen.
2Dem Antrag sind beizufügen:
2Dem Antrag sind beizufügen:
- 1.
-
die Verfahrensordnung der Einrichtung und
- 2.
-
die Regeln über die Organisation und die Finanzierung der Einrichtung, einschließlich der Regeln über die Verfahrenskosten.
(2) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterrichtet die
zuständige Behörde unverzüglich über Änderungen der für die Anerkennung
relevanten Umstände und sonstiger im Antrag mitgeteilter Angaben.
(3) 1Das Ergebnis einer
nach § 9
erforderlichen Beteiligung eines Verbraucherverbands oder eines
Unternehmerverbands ist der zuständigen Behörde zusammen mit den Angaben nach
den Absätzen 1 oder 2 zu übermitteln.
2Abweichungen von Empfehlungen des beteiligten Verbands sind zu begründen, es sei denn, der Verband hat als Mitglied eines paritätisch besetzten Gremiums an der Entscheidung mitgewirkt.
2Abweichungen von Empfehlungen des beteiligten Verbands sind zu begründen, es sei denn, der Verband hat als Mitglied eines paritätisch besetzten Gremiums an der Entscheidung mitgewirkt.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026