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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
(1) 1Die
Verbraucherschlichtungsstelle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht.
2Sie veröffentlicht den Tätigkeitsbericht auf ihrer Webseite und übermittelt ihn auf Anfrage in Textform.
3Für die Übermittlung eines Berichts auf Papier kann sie vom Empfänger Ersatz der dafür notwendigen Auslagen verlangen.
2Sie veröffentlicht den Tätigkeitsbericht auf ihrer Webseite und übermittelt ihn auf Anfrage in Textform.
3Für die Übermittlung eines Berichts auf Papier kann sie vom Empfänger Ersatz der dafür notwendigen Auslagen verlangen.
(2) 1Die
Verbraucherschlichtungsstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht mit einer
umfassenden Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeit
(Evaluationsbericht).
2Die private Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der zuständigen Behörde und die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der Aufsichtsbehörde.
3Die Universalschlichtungsstelle des Bundes übermittelt ihren Bericht an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung.
2Die private Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der zuständigen Behörde und die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Evaluationsbericht der Aufsichtsbehörde.
3Die Universalschlichtungsstelle des Bundes übermittelt ihren Bericht an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung.
(3) Die Verbraucherschlichtungsstelle berichtet
insbesondere über Geschäftspraktiken, die auffällig häufig Anlass für Anträge
auf Durchführung von Streitbeilegungsverfahren waren.
(4) Die Verbraucherschlichtungsstelle gibt über
Geschäftspraktiken nach Absatz
3 auch außerhalb der Berichte nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine aktuelle Auskunft, wenn eine
nach §
2 des
EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes zuständige
Behörde sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit darum ersucht.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026