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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG
1Die zuständige Behörde
erkennt auf Antrag eine Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle an, wenn
die Einrichtung die organisatorischen und fachlichen Anforderungen an die
Streitbeilegung in Verbrauchersachen nach den Abschnitten 2 und 3 erfüllt, die
Einrichtung ihren Sitz im Inland hat, auf Dauer angelegt ist und ihre
Finanzierung tragfähig erscheint.
2Weitergehende Anforderungen an die Einrichtung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
2Weitergehende Anforderungen an die Einrichtung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 8.12.2025 I
Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026