Umstellungsgesetz – UmstG
(1) Der Schuldner einer unter § 18 Abs. 1 Ziff.
2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage
zurücktreten.
(2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht
Gebrauch, so findet § 16
auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark geleisteten
Anzahlung Anwendung.
(3) 1War die dem
Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der
Gläubiger in Abweichung von §
649 BGB nur Anspruch
auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat.
2Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung.
3War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen angerechnet.
2Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung.
3War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen angerechnet.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 G v.
20.12.1982 I 1857
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026