¹Vorbehaltlich einer allgemeinen Regelung für die Ansprüche der im § 13 Abs. 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen finden die Vorschriften im Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt von Teil II dieses Gesetzes auf folgende Reichsmarkverbindlichkeiten keine Anwendung:

1.: Verbindlichkeiten des Reichs,
2.: Verbindlichkeiten der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, sowie aller übrigen Organisationen, die von der Militärregierung aufgelöst worden sind,
3.: vor dem 9. Mai 1945 begründete Verbindlichkeiten der Reichsbahn und der Reichspost, soweit sie nicht von den Bahn- und Postverwaltungen im Währungsgebiet übernommen werden,
4.: Verbindlichkeiten der Reichsbank, soweit sie nicht von den Landeszentralbanken übernommen werden,

Zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 G v. 20.12.1982 I 1857

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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