Umstellungsgesetz – UmstG
(1) 1Aus Altgeldguthaben
der Gruppe I, die nicht innerhalb der Frist des § 10 des
Währungsgesetzes ordnungsgemäß angemeldet worden sind, können Ansprüche
auf Umwandlung in Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden.
2Für ehemalige Kriegsgefangene wird eine Durchführungsverordnung nähere Bestimmungen treffen.
2Für ehemalige Kriegsgefangene wird eine Durchführungsverordnung nähere Bestimmungen treffen.
(2) 1Das für den
Kontoinhaber zuständige Finanzamt kann gegen die Versäumung der im Abs. 1 bezeichneten Frist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
2Einem Antrage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er ohne eigenes Verschulden außerstande war, das Altgeldguthaben rechtzeitig anzumelden.
3Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, so kann der Antragsteller binnen einer Frist von einem Monat seit dem Zugang des Bescheides des Finanzamts eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
4Für die Entscheidung über solche Anträge sind die Verwaltungsgerichte, und wo Verwaltungsgerichte noch nicht bestehen, die ordentlichen Gerichte zuständig.
2Einem Antrage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er ohne eigenes Verschulden außerstande war, das Altgeldguthaben rechtzeitig anzumelden.
3Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, so kann der Antragsteller binnen einer Frist von einem Monat seit dem Zugang des Bescheides des Finanzamts eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
4Für die Entscheidung über solche Anträge sind die Verwaltungsgerichte, und wo Verwaltungsgerichte noch nicht bestehen, die ordentlichen Gerichte zuständig.
(3) 1Wird dem Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprochen, so hat der Antragsteller die
meldepflichtigen Altgeldguthaben binnen einer Frist von einer Woche nach dem
Zugang des Bescheides über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den
Vorschriften des Währungsgesetzes bei einer Hauptumtauschstelle unter Beifügung
des Bescheides anzumelden.
2Die Vorschriften des Währungsgesetzes finden auf diese Meldung und auf die weitere Behandlung solcher Altgeldguthaben sinngemäß Anwendung.
2Die Vorschriften des Währungsgesetzes finden auf diese Meldung und auf die weitere Behandlung solcher Altgeldguthaben sinngemäß Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 G v.
20.12.1982 I 1857
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026