Umstellungsgesetz – UmstG
(1) 1Vor dem 21. Juni
1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder
Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948
kündbar sind, können bereits zu dem Zeitpunkt, der in der Mitte zwischen dem
zulässigen frühesten Kündigungstermin und dem 30. September 1948 liegt, auf
jeden Fall jedoch zum 31. März 1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt
werden.
2Beträgt das vereinbarte Entgelt mehr als achthundert Reichsmark monatlich, so kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum 30. September 1948 gekündigt werden.
Text amerikanisches u. britisches Kontrollgebiet:
2Beträgt das vereinbarte Entgelt mehr als achthundert Reichsmark monatlich, so kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum 30. September 1948 gekündigt werden.
Text amerikanisches u. britisches Kontrollgebiet:
(2) 1Es werden
ermächtigt:
Text französisches Kontrollgebiet:
- a)
-
der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die ihm unterstellten Verwaltungen unter Einschluß der Bahn- und Postverwaltungen,
- b)
-
die Bank Deutscher Länder für sich und die Landeszentralbanken,
- c)
-
die Landesregierungen für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb ihres Landes
Text französisches Kontrollgebiet:
(2) 1Es werden
ermächtigt:
- a)
-
die Landesregierungen für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der zu b und c bezeichneten,
- b)
-
die Bahnverwaltungen für ihre Dienststellen,
- c)
-
die Bank deutscher Länder für sich und die Landeszentralbanken
Zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 G v.
20.12.1982 I 1857
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026