Umstellungsgesetz – UmstG
(1) Über ein Guthaben, das dem Verfügungsverbot des
§ 2
Abs. 1 Satz 2 unterliegt, darf
auch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur verfügt werden, wenn das
Finanzamt nach Durchführung des im §
7 vorgesehenen Verfahrens Verfügungen über das Guthaben
genehmigt.
(2) Ebenso darf der Teil der Altgeldguthaben, der nach
Abzug der im § 4
bezeichneten Beträge und der nach §
5 freigegebenen Beträge verbleibt, nur mit Genehmigung des
Finanzamts zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 G v.
20.12.1982 I 1857
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20. Oktober 2026