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Talsperrenverordnung – TspV
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und
Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit
weiter.
(2) 1§ 5 Absatz 6 Nummer
1 ist bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in
der am 6. Dezember 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2Fahrgastschiffe können mit einer vor dem 18. Januar 2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C2 der Binnenschifferpatentverordnung geführt werden, bis das auf der Patentkarte vermerkte Ungültigkeitsdatum erreicht ist.
2Fahrgastschiffe können mit einer vor dem 18. Januar 2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C2 der Binnenschifferpatentverordnung geführt werden, bis das auf der Patentkarte vermerkte Ungültigkeitsdatum erreicht ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 22.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026