Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
§ 56
Übergangsregelung für den Brennstoffemissionshandel bei
außergewöhnlichen Marktentwicklungen anchor
Sofern die Europäische Kommission bis zum Ablauf des
15. Juli 2026 in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den
Eintritt der Bedingung nach Artikel 30k Absatz 1 der
EU-Emissionshandelsrichtlinie veröffentlicht, gilt die Verpflichtung nach
§ 7 Absatz
2 nicht für Emissionen aus Brennstoffen, die vor
dem 1. Januar 2028 in Verkehr gebracht worden sind.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026