Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
(1) 1Erfüllt ein
Luftfahrzeugbetreiber seine Pflichten aus diesem Gesetz nicht und konnte die
Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen
gewährleistet werden, so kann die zuständige Behörde die Europäische Kommission
ersuchen, eine Betriebsuntersagung für den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber
zu beschließen.
2Die zuständige Behörde hat dabei eine Empfehlung für den Geltungsbereich der Betriebsuntersagung und für Auflagen, die zu erfüllen sind, abzugeben.
3Die zuständige Behörde hat bei dem Ersuchen im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers Einvernehmen mit dem Luftfahrt-Bundesamt herzustellen.
2Die zuständige Behörde hat dabei eine Empfehlung für den Geltungsbereich der Betriebsuntersagung und für Auflagen, die zu erfüllen sind, abzugeben.
3Die zuständige Behörde hat bei dem Ersuchen im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers Einvernehmen mit dem Luftfahrt-Bundesamt herzustellen.
(2) 1Hat die
Europäische Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 10 der
EU-Emissionshandelsrichtlinie die Verhängung einer Betriebsuntersagung gegen
einen Luftfahrzeugbetreiber beschlossen, so ergreift die zuständige Behörde die
zur Durchsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
2Dazu kann sie insbesondere
2Dazu kann sie insbesondere
- 1.
-
ein Startverbot verhängen,
- 2.
-
ein Einflugverbot verhängen oder
- 3.
-
die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes oder die Betriebsgenehmigung nach § 20 Absatz 4 oder § 21a des Luftverkehrsgesetzes, soweit vorhanden, widerrufen.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026