Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – TEHG

¹Soweit der Anlagenbetreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen.
²Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.