Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
1Soweit der
Anlagenbetreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe
zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige
Behörde diese Verpflichtung nach den für die Vollstreckung von
Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen.
2Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.
2Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
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20. Oktober 2026