Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
(1) Die zuständige Behörde gibt die nach § 23 Absatz 4
zugeteilten Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum
Ablauf des 30. Juni eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind,
aus.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 werden für Anlagen, die nach Beginn des
Zuteilungszeitraums in Betrieb genommen wurden, für das erste Betriebsjahr
zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung
ausgegeben.
2Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 30. Juni eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 30. Juni desselben Jahres ausgegeben.
2Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 30. Juni eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 30. Juni desselben Jahres ausgegeben.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
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20. Oktober 2026