Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
(1) Anlagenbetreiber erhalten eine Zuteilung von
kostenlosen Berechtigungen nach Maßgabe der
EU-Zuteilungs-Verordnung.
(2) 1Anlagenbetreiber
müssen die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen innerhalb einer von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Frist bei der zuständigen Behörde
beantragen.
2Die zuständige Behörde macht die Frist nach Satz 1 spätestens bis zum Ablauf des dritten vor dem Ablauf der Frist nach Satz 1 endenden Kalendermonats im Bundesanzeiger bekannt.
3Dem Antrag sind die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen beizufügen.
4Die tatsächlichen Angaben im Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 verifiziert worden sein.
5Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung.
2Die zuständige Behörde macht die Frist nach Satz 1 spätestens bis zum Ablauf des dritten vor dem Ablauf der Frist nach Satz 1 endenden Kalendermonats im Bundesanzeiger bekannt.
3Dem Antrag sind die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen beizufügen.
4Die tatsächlichen Angaben im Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 verifiziert worden sein.
5Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung.
(3) 1Die zuständige
Behörde berechnet die vorläufigen Zuteilungsmengen, veröffentlicht eine Liste
aller unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Anlagen und der
vorläufigen Zuteilungsmengen im Bundesanzeiger und meldet die Liste der
Europäischen Kommission.
2Bei der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmengen werden nur solche Angaben des Betreibers berücksichtigt, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
3Rechtsbehelfe im Hinblick auf die Meldung der Zuteilungsmengen können nur gleichzeitig mit den gegen die Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
2Bei der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmengen werden nur solche Angaben des Betreibers berücksichtigt, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
3Rechtsbehelfe im Hinblick auf die Meldung der Zuteilungsmengen können nur gleichzeitig mit den gegen die Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
(4) Die zuständige Behörde entscheidet über die
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für eine Anlage an Anlagenbetreiber,
die innerhalb der nach Absatz 2
Satz 2 bekannt gegebenen Frist einen Antrag
gestellt haben.
(5) 1Die
Zuteilungsentscheidung ist aufzuheben, soweit sie auf Grund eines Rechtsakts
der Europäischen Union nachträglich geändert werden muss.
2Im Übrigen bleiben die für die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten geltenden Vorschriften unberührt.
2Im Übrigen bleiben die für die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten geltenden Vorschriften unberührt.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026