(1) Eine Emissionsgenehmigung benötigen

1.: Anlagenbetreiber zur Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 bis 32 des Anhangs und
2.: Verantwortliche zur Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Teil B Abschnitt 2 des Anhangs.

(2) Für die Emissionsgenehmigung gelten ergänzend zu Absatz 1

1.: für Anlagenbetreiber die Anforderungen nach § 20 und
2.: für Verantwortliche die Anforderungen nach den §§ 41 und 42.

(3) ¹Die zuständige Behörde überprüft unabhängig von § 16 Absatz 1

1.

mindestens alle fünf Jahre die Angaben in der Emissionsgenehmigung und

2.

die Emissionsgenehmigungen oder die getroffenen Feststellungsentscheidungen zur Emissionshandelspflicht bei Änderungen

a): des Anwendungsbereichs oder der Tätigkeiten nach diesem Gesetz oder
b): in der Betriebsweise der Anlage, die dazu führen, dass die Durchführung einer Tätigkeit nach Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 bis 32 des Anhangs in der Anlage dauerhaft technisch nicht mehr möglich ist.

²Sie ändert die Emissionsgenehmigung im Bedarfsfall entsprechend von Amts wegen.
³Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG 2011)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG