Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
(1) Für die Freisetzung von Treibhausgasen durch
Tätigkeiten nach Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 bis 32 des Anhangs sind in Bezug auf die
Emissionen des Kalenderjahres 2023 die §§ 1 bis 35 des Gesetzes in seiner bis
zum Ablauf des 5. März 2025 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Für Anlagenbetreiber, die aufgrund einer Änderung
der Tätigkeiten nach Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 bis 32 des Anhangs erstmals vom Anwendungsbereich
dieses Gesetzes erfasst werden, gelten die Regelungen dieses Gesetzes ab dem 1.
Januar 2024.
(3) 1Für Anlagen, die
nach ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außer für Zwecke der Zünd-
und Stützfeuerung nur Biobrennstoffe einsetzen dürfen, ist § 2 Absatz 5 Nummer
2 des Gesetzes in seiner bis zum Ablauf des 5. März 2025 geltenden
Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 weiter anzuwenden.
2§ 53 bleibt unberührt.
2§ 53 bleibt unberührt.
(4) Zur Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung
einer in Teil A Abschnitt 2 Nummer 2 bis 6, 11, 13, 19 und 22 des Anhangs genannten Anlage oder der
Gesamtfeuerungswärmeleistung der Verbrennungseinheiten einer Anlage nach Teil A
Abschnitt 2 Nummer
1 des Anhangs ist Anhang 1 Teil 1 Nummer 1 des
Gesetzes in seiner bis zum Ablauf des 5. März 2025 geltenden Fassung bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2025 weiter anzuwenden.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026