Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
(1) 1Ändert sich die
Identität oder die Rechtsform eines Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder
Verantwortlichen, so ist der neue Betreiber, das neue Schifffahrtsunternehmen
oder der neue Verantwortliche verpflichtet, dies der zuständigen Behörde
unverzüglich nach der Änderung anzuzeigen, bei immissionsschutzrechtlich
genehmigten Anlagen zusätzlich auch der Behörde, die für den Vollzug von
§ 20
Absatz 5 Satz 1 zuständig
ist.
2Der neue nach Satz 1 Verpflichtete übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen nach den §§ 5 und 7.
2Der neue nach Satz 1 Verpflichtete übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen nach den §§ 5 und 7.
(2) 1Ein Wechsel des
Betreibers im Verlauf der Handelsperiode lässt die Zuteilungsentscheidung
unberührt.
2Noch nicht ausgegebene Berechtigungen werden ab dem Nachweis des Betreiberwechsels an den neuen Betreiber ausgegeben, soweit er die Tätigkeit übernommen hat.
2Noch nicht ausgegebene Berechtigungen werden ab dem Nachweis des Betreiberwechsels an den neuen Betreiber ausgegeben, soweit er die Tätigkeit übernommen hat.
(3) 1Wird über das
Vermögen eines Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen das
Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige Behörde
unverzüglich darüber zu unterrichten.
2Alle Verpflichtungen des Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des Insolvenzverfahrens fort.
3Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde unverzüglich die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen von Berechtigungen oder Emissionszertifikaten vorzunehmen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners nach Satz 1 sowie für den Insolvenzschuldner nach Satz 1 als eigenverwaltender Schuldner.
2Alle Verpflichtungen des Betreibers, Schifffahrtsunternehmens oder Verantwortlichen aus diesem Gesetz bestehen während des Insolvenzverfahrens fort.
3Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde unverzüglich die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen von Berechtigungen oder Emissionszertifikaten vorzunehmen.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners nach Satz 1 sowie für den Insolvenzschuldner nach Satz 1 als eigenverwaltender Schuldner.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026