Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
1Sofern die Rechte und
Pflichten, die eine endgültige Verantwortung für den Ankauf des Brennstoffs
oder den Betrieb des Schiffes oder beides begründen, gemäß einer vertraglichen
Vereinbarung von dem Schifffahrtsunternehmen auf eine andere natürliche oder
juristische Person übertragen werden, hat das Schifffahrtsunternehmen gegen
diese andere natürliche oder juristische Person einen Anspruch auf Erstattung
der Kosten, die sich aus der Abgabeverpflichtung nach § 7 ergeben.
2Die Pflichten des Schifffahrtsunternehmens nach diesem Gesetz bleiben unberührt.
2Die Pflichten des Schifffahrtsunternehmens nach diesem Gesetz bleiben unberührt.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026