Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG
(1) Die Versteigerung von Berechtigungen und
Emissionszertifikaten wird nach den Regeln der EU-Auktionsverordnung
durchgeführt.
(2) Soweit die Versteigerung auf einer nationalen
Versteigerungsplattform durchgeführt wird, beauftragt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen eine geeignete Stelle mit der Durchführung der
Versteigerung.
(3) 1Die Erlöse aus der
Versteigerung nach Absatz
1 stehen dem Bund zu.
2Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben entstehen, werden aus den Erlösen nach Satz 1 oder, soweit im Rahmen der Aufgabenerfüllung individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erbracht werden, durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen gedeckt.
2Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben entstehen, werden aus den Erlösen nach Satz 1 oder, soweit im Rahmen der Aufgabenerfüllung individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erbracht werden, durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen gedeckt.
(4) 1Zur
Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres
Hauptgeschäftes bedürfen die in § 3 Absatz 1 Nummer
8 des
Wertpapierhandelsgesetzes genannten Unternehmen einer
Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
2Die Erlaubnis wird erteilt, sofern das Unternehmen die Bedingungen des Artikels 50 Absatz 5 der EU-Auktionsverordnung erfüllt.
3Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch aufheben, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, welche eine Erteilung der Erlaubnis nach Satz 2 ausschließen würden.
2Die Erlaubnis wird erteilt, sofern das Unternehmen die Bedingungen des Artikels 50 Absatz 5 der EU-Auktionsverordnung erfüllt.
3Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch aufheben, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, welche eine Erteilung der Erlaubnis nach Satz 2 ausschließen würden.
(5) 1Im Fall des
Verbots der Kohleverfeuerung nach §
51 des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes werden Berechtigungen
aus der zu versteigernden Menge an Berechtigungen in dem Umfang gelöscht, der
der zusätzlichen Emissionsminderung durch die Stilllegung der
Stromerzeugungskapazitäten entspricht, soweit diese Menge dem Markt nicht durch
die mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer
Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie
2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1), der zuletzt durch die
Richtlinie 2023/959 (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 134) geändert
worden ist, eingerichtete Marktstabilitätsreserve entzogen wird und soweit dies
den Vorgaben nach Artikel 12
Absatz 4 der EU-Emissionshandelsrichtlinie
entspricht.
2Diese Menge wird für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr ermittelt und durch Beschluss der Bundesregierung festgestellt.
2Diese Menge wird für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr ermittelt und durch Beschluss der Bundesregierung festgestellt.
Ersetzt G 2129-55 v. 21.7.2011 I 1475 (TEHG
2011)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026