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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) 1Eine Übermittlung
der in § 34 Absatz
1 bezeichneten Informationen und Daten an
öffentliche Stellen ist zulässig, soweit im öffentlichen Interesse die
Übermittlung für
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die Sicherheit im Seeverkehr,
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die Erteilung oder die Entziehung von Erlaubnissen und Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes,
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die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Seeunfall erforderlich ist. 2Ferner ist eine Übermittlung der in § 34 Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an die zuständigen Polizeibehörden zum Zweck der Information von Angehörigen der vom Seeunfall betroffenen Personen zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen dieser Personen erforderlich ist.
(2) 1Im Falle einer
nach Absatz
1 zulässigen Übermittlung sind personenbezogene Daten in
den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei denn, dies wäre mit dem Zweck der
Übermittlung unvereinbar.
2Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 34 Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.
2Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 34 Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.
(3) 1Unter den
Voraussetzungen des Absatzes
1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Übermittlung
von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die
Akteneinsicht begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt,
dass die Übermittlung von Informationen und Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe
nicht ausreichen würde.
2Satz 1 gilt entsprechend für Angehörige der vom Seeunfall betroffenen Personen, wenn dies für ihre Unterrichtung erforderlich ist.
3§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Angehörige der vom Seeunfall betroffenen Personen, wenn dies für ihre Unterrichtung erforderlich ist.
3§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz
1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter
Berücksichtigung des § 34
können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme
öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der
Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die
mit dem Ereignis und seinen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
erforderlich ist.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Im Falle einer Wiederaufnahme nach § 31 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Im Falle einer Wiederaufnahme nach § 31 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben.
(5) 1Die Bundesstelle
darf Daten im Sinne des § 33 zu
den in Absatz 1
Satz 1 genannten Zwecken an die in
§ 14 genannten Stellen
übermitteln, soweit dies jeweils zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der
empfangenden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist, schutzwürdige
Interessen einer betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden und bei den in
§ 14 genannten Stellen ein
angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026