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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) Die Bundesstelle arbeitet mit der Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchung zusammen, soweit dies – insbesondere aus
wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint.
(2) Die Bundesstelle kann insbesondere die
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation als
Schiffssicherheitsbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
sowie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zur Hilfe heranziehen,
es sei denn, nach den konkreten Umständen ist nicht auszuschließen, dass der
untersuchte Seeunfall durch deren Verhalten oder ein Verhalten von deren
Bediensteten oder von Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter
mitverursacht wurde.
(3) 1Die Bundesstelle
kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Dienststellen der Bundesländer
Vereinbarungen über Organleihe in bestimmten Einzelfällen abschließen,
Absprachen über die Heranziehung von Nachweismitteln und
Untersuchungsergebnissen treffen oder sonst in der ihr geeignet erscheinenden
Weise zusammenarbeiten.
2Die Vereinbarungen sind im Verkehrsblatt bekannt zu machen.
2Die Vereinbarungen sind im Verkehrsblatt bekannt zu machen.
(4) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze für die
Verwaltungs- und Amtshilfe bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026