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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) 1Ausländische
Untersuchungsberichte und deren Entwürfe, Teile davon und Dokumente, die die
Bundesstelle auf Grund ihrer Beteiligung an einer Sicherheitsuntersuchung
erhält, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen
Untersuchungsbehörde nicht veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht
werden, es sei denn, die ausländische Untersuchungsbehörde hat diese Unterlagen
bereits veröffentlicht oder freigegeben.
2§ 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Bundesstelle
ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht
verpflichtet.
2Im Falle einer Veröffentlichung ist § 28 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden, sofern dies nicht bereits durch den ausländischen Staat erfolgt ist.
2Im Falle einer Veröffentlichung ist § 28 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden, sofern dies nicht bereits durch den ausländischen Staat erfolgt ist.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026