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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) 1Sicherheitsempfehlungen werden vom Direktor der
Bundesstelle herausgegeben.
2Die Sicherheitsempfehlungen sind an die Stellen zu richten, die sie in geeignete Maßnahmen umsetzen können.
3Stellen in diesem Sinne können im Rahmen der Sicherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes auch einzelne Personen, Unternehmen oder Verbände sein.
2Die Sicherheitsempfehlungen sind an die Stellen zu richten, die sie in geeignete Maßnahmen umsetzen können.
3Stellen in diesem Sinne können im Rahmen der Sicherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes auch einzelne Personen, Unternehmen oder Verbände sein.
(2) 1Eine
Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stand des Untersuchungsverfahrens als
Frühwarnung herauszugeben, wenn die Bundesstelle zu der Erkenntnis gelangt,
dass dringend gehandelt werden muss, um der Gefahr neuer Seeunfälle aus
gleichem oder ähnlichem Anlass vorzubeugen.
2Bei Seeunfällen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG unterrichtet sie darüber hinaus die Europäische Kommission, sofern sie aus den in Satz 1 genannten Gründen ein dringendes Handeln auf Gemeinschaftsebene für erforderlich hält.
2Bei Seeunfällen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG unterrichtet sie darüber hinaus die Europäische Kommission, sofern sie aus den in Satz 1 genannten Gründen ein dringendes Handeln auf Gemeinschaftsebene für erforderlich hält.
(3) Der Inhalt einer Sicherheitsempfehlung muss in
angemessenem Verhältnis zu der sie auslösenden Ursache stehen.
(4) Eine Sicherheitsempfehlung darf in keinem Fall zu
einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Seeunfall
führen.
(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen berichten der
Bundesstelle innerhalb einer von dieser gesetzten angemessenen Frist über die
zur Umsetzung der Sicherheitsempfehlung getroffenen oder geplanten geeigneten
Maßnahmen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026