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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
1Werden innerhalb von
zehn Jahren nach Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue
Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von Amts wegen oder auf Antrag
bevollmächtigter Vertreter nach § 24
Absatz 1 oder der in § 27
Absatz 3 Satz 2
und 3, auch in
Verbindung mit Satz
4, genannten Personen und Stellen das
Verfahren wieder auf.
2Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gestellt werden.
3Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spruch ist unanfechtbar.
2Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gestellt werden.
3Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spruch ist unanfechtbar.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026