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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) 1Die
Sicherheitsuntersuchung durch die Bundesstelle hat grundsätzlich Vorrang vor
allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen für andere als die in
§ 9 Absatz
2 genannten Ziele und Zwecke.
2Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung berufenen Gerichte bleiben unberührt.
2Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung berufenen Gerichte bleiben unberührt.
(2) Überschneidungen mit anders gerichteten Interessen
im Einzelfall sind durch zielgerichtete und zweckmäßige Zusammenarbeit der
Bundesstelle mit anderen beteiligten Behörden zu vermeiden.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026