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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) 1Die Bundesstelle
für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur.
2Ihr obliegt die amtliche Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen nach diesem Abschnitt.
3Die Bundesstelle wird von einem Direktor geleitet und im Übrigen mit Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten in erforderlicher Anzahl besetzt.
2Ihr obliegt die amtliche Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen nach diesem Abschnitt.
3Die Bundesstelle wird von einem Direktor geleitet und im Übrigen mit Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten in erforderlicher Anzahl besetzt.
(2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben funktionell
und organisatorisch unabhängig von allen natürlichen und juristischen Personen
wahr, deren Interessen mit ihren Aufgaben kollidieren könnten.
(3) Weisungen hinsichtlich der Einleitung oder
Nichteinleitung sowie des Inhalts und des Umfangs einer Untersuchung sowie des
Untersuchungsberichts oder der Sicherheitsempfehlungen dürfen der Bundesstelle
nicht erteilt werden; die Bundesstelle darf gleichwohl erteilte Weisungen nicht
befolgen.
(4) 1Dem Direktor der
Bundesstelle sind die Untersuchungsführer, Untersuchungsfachkräfte und weitere
Fachkräfte unterstellt.
2Die Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Untersuchungsbeauftragte bedienen, die im Einzelfall nach Weisung der Bundesstelle und unter ihrer Fachaufsicht als deren Hilfsorgane arbeiten.
3Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der von den Beauftragten durchzuführenden Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes.
4Die Beauftragten erhalten aus Mitteln der Bundesstelle Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften und eine Entschädigung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgesetzt wird.
5Dieser Satz gilt entsprechend für Mitglieder der Kammer im Sinne des § 32, die nicht der Bundesstelle angehören.
2Die Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Untersuchungsbeauftragte bedienen, die im Einzelfall nach Weisung der Bundesstelle und unter ihrer Fachaufsicht als deren Hilfsorgane arbeiten.
3Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der von den Beauftragten durchzuführenden Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes.
4Die Beauftragten erhalten aus Mitteln der Bundesstelle Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften und eine Entschädigung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgesetzt wird.
5Dieser Satz gilt entsprechend für Mitglieder der Kammer im Sinne des § 32, die nicht der Bundesstelle angehören.
(5) 1Der Direktor der
Bundesstelle und die Untersuchungsführer dürfen neben ihrem Amt kein anderes
besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung
oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten
Unternehmens noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines
Landes angehören.
2Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
3Sie dürfen keiner der in Absatz 2 genannten juristischen Personen angehören, sie vertreten, sie beraten oder für sie als Gutachter oder Sachverständige tätig werden.
2Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
3Sie dürfen keiner der in Absatz 2 genannten juristischen Personen angehören, sie vertreten, sie beraten oder für sie als Gutachter oder Sachverständige tätig werden.
(6) 1Der Direktor der
Bundesstelle und die Untersuchungsführer müssen über umfassende technische und
betriebliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Seefahrtwesens
verfügen sowie für die Befähigung zur Leitung einer umfangreichen
Unfalluntersuchung ausreichend geschult sein.
2Die Bundesstelle hat dafür Sorge zu tragen, die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsführer, der Untersuchungsfachkräfte und der weiteren Fachkräfte zu erhalten und der Entwicklung anzupassen.
2Die Bundesstelle hat dafür Sorge zu tragen, die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsführer, der Untersuchungsfachkräfte und der weiteren Fachkräfte zu erhalten und der Entwicklung anzupassen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026