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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) 1Der
Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte bedienen sich aller für die
Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach §
9 Absatz 2 erforderlichen, zur Verfügung
stehenden Mittel zum Nachweis der Unfallursachen (Nachweismittel).
2Sie dürfen nach Maßgabe des Satzes 1 insbesondere
2Sie dürfen nach Maßgabe des Satzes 1 insbesondere
- 1.
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Auskünfte einholen,
- 2.
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Zeugen, Sachverständige und andere für die Ermittlungen wichtige Personen befragen und schriftliche Äußerungen von ihnen einholen; Zeugen dürfen dabei auch unter Ausschluss von Personen, deren Interessen als für die Sicherheitsuntersuchung hinderlich gelten könnten, befragt werden,
- 3.
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Urkunden, Akten und sonstige Unterlagen beiziehen und einsehen, soweit nicht besondere Verwendungsbeschränkungen entgegenstehen.
(2) Bevollmächtigte Vertreter nach § 24 Absatz 1 und
ihre Berater sowie Sachverständige und Helfer sind verpflichtet, der
Bundesstelle ihnen bekannte, für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach
§ 9 Absatz
2 erforderliche Tatsachen und Nachweismittel
unaufgefordert mitzuteilen.
(3) 1Zeugen des
Seeunfalls und der Vorgänge, die zu ihm geführt haben oder geführt haben
können, sind zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.
2Ein Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Der Zeuge kann die Auskunft auch auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr eines sonstigen erheblichen rechtlichen Nachteils aussetzen würde, der ihn oder einen in Satz 2 bezeichneten Angehörigen betrifft.
4Er ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
2Ein Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Der Zeuge kann die Auskunft auch auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr eines sonstigen erheblichen rechtlichen Nachteils aussetzen würde, der ihn oder einen in Satz 2 bezeichneten Angehörigen betrifft.
4Er ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(4) Zeugen und Sachverständige sind auf Antrag nach
Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu
entschädigen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026