Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG

(1) ¹Zu jeder Sicherheitsuntersuchung wird ein Untersuchungsbericht der Bundesstelle in einer der Art und Schwere des Seeunfalls angemessenen Form verfasst.
²Dieser Untersuchungsbericht verweist auf den ausschließlichen Untersuchungszweck nach § 9 Absatz 2.

(2) ¹Der Untersuchungsbericht gibt Auskunft über

1.: die Einzelheiten des Hergangs des Seeunfalls,
2.: die beteiligten Schiffe,
3.: die äußeren Umstände,
4.: die Ergebnisse der Untersuchungshandlungen und Gutachten,
5.: Beeinträchtigungen der Sicherheitsuntersuchungen und ihre Gründe,
6.: die Auswertung aller Ergebnisse und
7.: die Feststellung der Ursachen oder der wahrscheinlichen Ursachen des Seeunfalls.

²Der Untersuchungsbericht ist unter Wahrung der Anonymität der an dem Seeunfall beteiligten natürlichen Personen zu erstellen.
³Der Untersuchungsbericht enthält nach Möglichkeit Sicherheitsempfehlungen nach § 29; sie sind im Untersuchungsbericht zu wiederholen, wenn sie wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse bereits zu einem früheren Zeitpunkt herausgegeben worden sind.
⁴Für Untersuchungsberichte über Seeunfälle, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG fallen, gilt hinsichtlich des Formats und des Inhalts Anhang I der Richtlinie 2009/18/EG.

(3) ¹Die Bundesstelle erstellt zunächst einen Entwurf des Untersuchungsberichts.
²Gelegenheit, sich zu den für die Ursachenfeststellung maßgeblichen Tatsachen und Schlussfolgerungen zu äußern (Anhörung), gibt sie je nach Lage des Falles

1.: dem Betreiber des Schiffes,
2.: dem Hersteller des Schiffes und seiner Teile,
3.: dem Kapitän und den Besatzungsmitgliedern, deren unmittelbare Verantwortungsbereiche betroffen sind,
4.: den Aufsichtsbehörden der für die maritimen Verkehrssicherungsdienste zuständigen Stellen,
5.: den in § 7 genannten Klassifikationsgesellschaften,
6.: den Adressaten von Sicherheitsempfehlungen nach § 29,
7.: dem Deutschen Wetterdienst sowie
8.: den bevollmächtigten Vertretern nach § 24 Absatz 1.

³Bei Seeunfällen mit tödlichem Ausgang sind auch der Ehegatte oder Lebenspartner, ein volljähriger Abkömmling sowie die Eltern des Toten anhörungsberechtigt.
⁴Die Sätze 2 und 3 sind auch anzuwenden, wenn das Unfallopfer nach einem Seeunfall im Sinne des § 1 des Verschollenheitsgesetzes als verschollen gilt oder nach § 5 des Verschollenheitsgesetzes für tot erklärt worden ist.
⁵Der Entwurf des Untersuchungsberichts ist den in den Sätzen 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen oder Stellen zum Zweck der Anhörung zu übersenden.

(4) ¹Begründete wesentliche Stellungnahmen, die innerhalb von 30 Tagen nach Versendung des Entwurfs des Untersuchungsberichts eingehen, sind in dem endgültigen Untersuchungsbericht zu berücksichtigen.
²Abweichende Stellungnahmen von bevollmächtigten Vertretern nach § 24 Absatz 1, die innerhalb der in Satz 1 genannten Frist eingehen, werden ihm als Anhang beigefügt, wenn sie im Untersuchungsbericht nicht berücksichtigt worden sind.

(5) ¹Seeunfälle, deren Untersuchungsergebnisse nicht von besonderer Bedeutung für die Sicherheit des Seeverkehrs sind, werden mit einem summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen.
²Der summarische Untersuchungsbericht gibt lediglich Auskunft über die an dem Seeunfall beteiligten Schiffe und den Unfallhergang.
³Er kann eine überschlägige Bewertung des Seeunfalls enthalten.
⁴Eine Gelegenheit zur Stellungnahme wird in diesem Fall nicht gegeben.

Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;

Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026