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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
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einer Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- 1a.
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entgegen § 23 Absatz 3 Satz 1 den Unfallort, eine Unfallspur, ein Wrackteil oder Trümmerstück des Schiffes oder sonstigen Inhalt des Schiffes oder der Ladung berührt oder verändert,
- 2.
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sich ohne Zustimmung nach § 24 Absatz 6 Satz 1 zum Stand der Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußert oder
- 3.
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entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 nicht wahrheitsgemäß aussagt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann
- 1.
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im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro und
- 2.
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in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026