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Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz – SUG
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach diesem Gesetz
haben die darin genannten Behörden des Bundes jeweils die Überprüfungs-,
Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in
Buchstabe B der Anlage genannten Einzelregelungen den Mitgliedstaaten zur
Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder
zuweisen.
–
*)
Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in den Buchstaben B der Anlage
genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
Zuletzt geändert durch Art. 71 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026