Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) 1Bei der Ausführung
des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer die volkswirtschaftliche
Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung das
Bundesministerium der Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des
§ 1 die Verfügung über
bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von
Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung
abhängig zu machen.
2Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie schlagen die erforderlichen Maßnahmen vor.
3Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.
2Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie schlagen die erforderlichen Maßnahmen vor.
3Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.
(2) 1Die Bundesregierung
kann bestimmen, daß bei einer die Ziele des §
1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen
Wirtschaftstätigkeit zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz
2 ist anzuwenden.
2Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden.
3Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.
2Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden.
3Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.
(3) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zweck
Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis
zur Höhe von fünf Milliarden Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von
Geldmarktpapieren, aufzunehmen.
2Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.
2Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026