Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG

¹Die §§ 5, 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 9 bis 11 sowie § 12 Abs. 1 gelten sinngemäß für die Haushaltswirtschaft der Länder.
²Die Regelung der Zuständigkeiten bleibt den Ländern überlassen.