Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) Bei Maßnahmen nach den §§
20 bis 23 ist der Grundsatz der Gleichrangigkeit der
Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu beachten.
(2) Die besonderen Verhältnisse der Länder Berlin,
Bremen und Hamburg, die gleichzeitig Landesaufgaben und Kommunalaufgaben zu
erfüllen haben, sind zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026