Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) 1Im Falle der
Gefährdung eines der Ziele des §
1 stellt die Bundesregierung Orientierungsdaten für ein
gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der
Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur Erreichung
der Ziele des § 1 zur
Verfügung.
2Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.
2Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
hat die Orientierungsdaten auf Verlangen eines der Beteiligten zu
erläutern.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026