Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) Zur Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, daß der Bund und die
Länder ihren Konjunkturausgleichsrücklagen Mittel zuzuführen
haben.
(2) 1In der
Rechtsverordnung ist der Gesamtbetrag zu bestimmen, der von Bund und Ländern
aufzubringen ist.
2Er soll unbeschadet der nach Absatz 4 den Konjunkturausgleichsrücklagen zuzuführenden Beträge in einem Haushaltsjahr drei vom Hundert der von Bund und Ländern im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen nicht überschreiten.
2Er soll unbeschadet der nach Absatz 4 den Konjunkturausgleichsrücklagen zuzuführenden Beträge in einem Haushaltsjahr drei vom Hundert der von Bund und Ländern im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen nicht überschreiten.
(3) 1Soweit Bund und
Länder keine andere Aufbringung vereinbaren, haben sie den Gesamtbetrag im
Verhältnis der von ihnen im vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten
Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Ausgleichszuweisungen und
Ausgleichsbeiträge nach dem Länderfinanzausgleich aufzubringen.
2Bei der Berechnung der Steuereinnahmen der Länder bleiben die Gemeindesteuern der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und die nach § 6 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes zu leistenden Zuschüsse außer Betracht.
3Haben der Bund oder einzelne Länder ihrer Konjunkturausgleichsrücklage im gleichen Haushaltsjahr bereits Mittel zugeführt, so werden diese auf ihre Verpflichtung angerechnet.
2Bei der Berechnung der Steuereinnahmen der Länder bleiben die Gemeindesteuern der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und die nach § 6 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes zu leistenden Zuschüsse außer Betracht.
3Haben der Bund oder einzelne Länder ihrer Konjunkturausgleichsrücklage im gleichen Haushaltsjahr bereits Mittel zugeführt, so werden diese auf ihre Verpflichtung angerechnet.
(4) Werden die Einkommensteuer auf Grund der
Ermächtigung in §
51 Abs. 3 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
und die Körperschaftsteuer auf Grund des §
19c des
Körperschaftsteuergesetzes erhöht,
so haben der Bund und die Länder zusätzlich laufend ihren
Konjunkturausgleichsrücklagen aus dem Aufkommen an Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer während des Zeitraums, für den die Erhöhung gilt, jeweils
Beträge in dem Verhältnis zuzuführen, in dem der Hundertsatz, um den die
Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer erhöht worden sind, zu der aus 100
und diesem Hundertsatz gebildeten Summe steht.
(5) 1Die den
Konjunkturausgleichsrücklagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach
Absatz
1 oder gemäß Absatz 4 zugeführten Beträge dürfen nur
insoweit entnommen werden, als sie durch Rechtsverordnung der Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates freigegeben sind.
2Die Freigabe ist nur zur Vermeidung einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zulässig.
3Die Sätze 1 und 2 sind auf die in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Mittel anzuwenden.
2Die Freigabe ist nur zur Vermeidung einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zulässig.
3Die Sätze 1 und 2 sind auf die in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Mittel anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 15 Abs.
4 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 23 Abs. 2
des
Körperschaftsteuergesetzes 611-4-4
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026