Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – StabG
(1) 1Die
Konjunkturausgleichsrücklage ist bei der Deutschen Bundesbank
anzusammeln.
2Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden.
2Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden.
(2) Ob und in welchem Ausmaß über Mittel der
Konjunkturausgleichsrücklage bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans
verfügt werden soll, entscheidet die Bundesregierung; § 6 Abs. 1 Satz
2 ist anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 267 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026